Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Verbraucherinformationen

Für den     Erwerb von Hotelgutscheinen

 

I.  Geltungsbereich

1.   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb von Geldwertgutscheinen oder leistungsgebundenen Gutscheinen (im Weiteren zusammenfassend: „Gutscheine“) vom Hotel (für Kontaktdaten vgl. Sie bitte die Kopf- bzw. die Fußzeile).

2.   Für den Abschluss von Hotelaufnahmeverträgen und die Miete von Veranstaltungsräumen gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.

3.   Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn und soweit sie vom Hotel ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

II. Begriffsbestimmungen

1.   „Verbraucher“ meint im Weiteren alle natürlichen Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.   „Unternehmer“ ist im Gegensatz dazu eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.   „Leistungsgebundene Gutscheine“ sind Gutscheine, die gegen die im Gutschein bereits genannte/n bzw. bestimmte/n bzw. zumindest bestimmbare/n Leistung/en eingetauscht werden können.

4.   „Geldwertgutscheine“ sind Gutscheine, die den vom Erwerber bezahlten, im Gutschein genannten Geldwert verbriefen und mit denen eine beim Erwerb des Geldwertgutscheins noch nicht bestimmte Leistung bezahlt werden kann.

I.   Vertragspartner

1.   Vertragspartner sind der Kunde und das Hotel. Das Hotel behält sich vor, eine telefonische Anfrage in Textform (z.B. per E-Mail) zu bestätigen.

2.   Hat nicht der Kunde selbst, sondern ein Dritter die Bestellung des Gutscheins vorgenommen, ist der Dritte verpflichtet, rechtzeitig alle relevanten Informationen des Hotels, insbesondere die AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular an den Kunden unverzüglich nach Erhalt weiterzuleiten.

3.   Wird der Gutschein als Datei-Anhang zu einer E-Mail im PDF-Format an den Kunden übermittelt, benötigt er einen Reader zum Öffnen und Ausdrucken des Gutscheins. Einen kostenlosen PDF-Reader kann der Kunde im Internet, z.B. unter get.adobe.com/de/reader/, herunterladen.

II. Widerrufsrecht für Verbraucher

1.   Verbrauchern steht beim Abschluss von entgeltlichen Fernabsatzverträgen mit Unternehmern per Gesetz ein Widerrufsrecht zu, wenn dieses nicht ausgeschlossen oder bereits erloschen ist.

2.   Wann der Kunde ein „Verbraucher ist, wird in Ziff. II Absatz 1 erklärt. Das Hotel ist Unternehmer im Sinne von Ziff. II Absatz 2.

3.   Fernabsatzverträge“ sind Verträge, bei denen beide Beteiligte für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

4.   Soweit der Kunde und das Hotel im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart haben, besteht das Widerrufsrecht insbesondere nicht bei

·   Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

·   Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, wobei das Widerrufsrecht jedoch nicht ausgeschlossen ist bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.

5.   Soweit der Kunde und das Hotel im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart haben, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage

a)    ab dem Tag des Vertragsabschlusses, wenn Sie als Verbraucher einen digitalen Inhalt vom Unternehmer erwerben, der nicht auf einem körperlichen Datenträger an Sie geliefert wird (z.B. Download).

b)    in den übrigen Fällen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

H-Hotels GmbH | Braunser Weg 12 | D-34454 Bad Arolsen

Telefax: +49 (0)5691 878-444

Telefon: +49 (0)5691 8780

E-Mail: info@h-hotels.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen (Widerrufserklärung), informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster- Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.).

An die

H-Hotels AG | Braunser Weg 12 | 34454 D-Bad Arolsen

Telefax: +49 (0)5691 878-444

E-Mail: info@h-hotels.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

_____________

(*) Unzutreffendes streichen. 

 

 

III. Gutscheinbedingungen

1.   Geldwertgutscheine können bei allen Hotels der H-Hotels-Unternehmensgruppe (z.B. HYPERION, H4 Hotels, H2 Hotels, H+ Hotels, H.omes und H.ostels) in Deutschland, Österreich und der Schweiz eingelöst werden. Geldwertgutscheine sind direkt in den teilnehmenden Hotels oder im Rahmen der Online-Buchung von Hotelleistungen über die Website der H-Hotels AG einlösbar.

2.   Der Leistungsgutschein kann bei Verfügbarkeit ganzjährig eingelöst werden, hiervon ausgenommen sind an den Standorten der teilnehmenden Hotels bestehende Messezeiten und für das teilnehmende Hotel vor Ort geltenden gesetzlichen Feiertage (wie Weihnachtsfeiertage, Neujahrsfeiertag). Der Kunde wird gebeten, sich rechtzeitig vor einer Reservierung bei dem teilnehmenden Hotel seiner Wahl direkt zu den Kapazitäten für eine Hotelaufnahme in dem von ihm avisierten Zeitraum zu informieren. Eine Terminverschiebung kann nach Einlösung des Gutscheins nur in Absprache mit dem Hotel erfolgen. Für Änderungen im Hinblick auf ein online gebuchtes Hotel nehmen Sie bitte Kontakt mit der H-Hotels AG [Kontaktformular auf h-hotels.com, Telefon: 00800 87 333 737, E-Mail: info@h-hotels.com) auf.

3.   Der Kunde wird gebeten, das Hotel rechtzeitig vor der Einlösung eines leistungsgebundenen Gutscheins zu kontaktieren, um Kapazitäten abzufragen und ggf. erforderliche Terminvereinbarungen (z.B. Tischreservierungen, Terminvereinbarung für Behandlungen) vorzunehmen.

4.   Gutscheine sind vom Umtausch ausgeschlossen; hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung von gesetzlichen zwingenden Vorschriften wie der Gewährleistung und dem Widerruf (Ziff. V). Eine Barauszahlung oder Verrechnung von leistungsgebundenen Gutscheinen mit anderen Leistungen ist nicht möglich. Geldwertgutscheine und Restguthaben werden dem Kunden nicht in Bargeld ausgezahlt.

IIV.    Leistungen, Preise, Zahlungsbedingungen

1.   Die Preise sind Gesamtpreise, sie verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Steuern und sonstigen Preisbestandteile, soweit solche anfallen.

2.   Nicht enthalten in den Preisen sind Versandkosten, sofern im Bestellvorgang oder in der anderweitigen (schriftlichen oder elektronischen) Kommunikation mit dem Kunden nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung zugesagt wird.

3.   Sofern für die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten keine abweichende Regelung besteht, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

4.   Bei einer Lieferung des Gutscheins per Nachnahme erhebt der Paketdienst direkt vom Kunden eine zusätzliche Übermittlungsgebühr, deren Betrag im Bestellvorgang auf der Website inklusive der ggf. anfallenden Steuern (wie MwSt.) ausgewiesen wird. Diese Übermittlungsgebühr kann durch den Vertragspartner nicht in Rechnung gestellt werden. 

V.       Lieferbedingungen, Gefahrtragung

1.   Eine Lieferung des Gutscheins per Post erfolgt, soweit nicht im Einzelfall abweichend vereinbart, 3-5 Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, im Fall der Vorkasse 2-3 Tage nach der erfolgten Zahlungsanweisung des Kunden.

2.   Bestellt der Kunde als Verbraucher (Ziffer II Absatz 1) einen Gutschein, der vom Hotel an die vom Kunden genannte Anschrift geliefert wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung des Gutscheins auf dem Transportweg mit der Übergabe des Gutscheins an den Kunden bzw. an eine vom Kunden mit der Entgegennahme beauftragte Person über, unabhängig davon, ob der Versand „versichert“ oder „unversichert“ erfolgt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Kunde im Verzug mit der Annahme des Gutscheins befindet. Voranstehendes zur Gefahrtragung gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Hotel benanntes Transportunternehmen bzw. eine nicht vom Hotel benannte Person mit der Ausführung der Lieferung beauftragt hat. Bestellt der Kunde als Unternehmer (Ziffer II Absatz 2), erfolgt die Lieferung des Gutscheins auf seine Gefahr.

VI.      Informationen des Kunden zur Erstellung und Gestaltung des Gutscheins

1.   Sofern Informationen des Kunden zur individuellen Gestaltung des Gutscheins erforderlich sind, stellt der Kunde dem Hotel die geeigneten Informationen rechtzeitig zur Verfügung.

2.   Das Hotel nimmt keine Prüfung der vom Kunden übermittelten Daten, Texte, Bilder und sonstigen Inhalte bzw. Informationen auf Richtigkeit und Vollständigkeit vor. Der Kunde ist daher gehalten, die übermittelten Inhalte bzw. Informationen selbst vor der Absendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

3.   Der Kunde übermittelt an den Vertragspartner keine Inhalte, die die Rechte Dritter, wie beispielsweise Namens-, Urheber- und Markenrechte, verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Im Fall der Zuwiderhandlung stellt der Kunde das Hotel von den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter bereits jetzt frei. Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung (inklusive Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) ein.

VII.    Gewährleistung, Gültigkeit, Übertragbarkeit, Haftung

1.   Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Die Haftung des Hotels richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

2.   Für die Einlösung von Gutscheinen gelten grundsätzlich die gesetzlichen Verjährungsfristen des BGB (regelmäßig drei Jahre, beginnend ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Gutschein erworben wurde), es sei denn, im Einzelfall wurde eine abweichende Verjährungsfrist mit dem Kunden (mindestens in Textform) wirksam vereinbart.

3.   Die Gutscheine sind nicht personengebunden und können von jeder Person eingelöst werden. Sollte der Kunde bzw. Besitzer des Gutscheins (z.B. der Beschenkte) den Gutschein aus Gründen, die das Hotel nicht zu vertreten hat, nicht einlösen können, obliegt es dem Kunden bzw. Besitzer, den Gutschein rechtzeitig vor Verjährungseintritt anderweitig zu verwenden (z. B. durch Weitergabe an eine andere Person). Ein Abstandnehmen vom Vertrag ist dem Kunden ohne Vorliegen eines gesetzlichen Rückabwicklungsgrundes (z.B. Widerruf nach Ziff. V) nicht möglich.

4.   Der gewerbliche Wiederverkauf der Gutscheine ist dem Kunden grundsätzlich untersagt, sofern nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen wurde.

VIII.  Rechtswahl, Gerichtsstand, Ergänzungen, Hinweis zur Verbraucherstreitschlichtung

1.   Die Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher (Ziffer II Absatz 1) gilt Satz 1 nur soweit, als dass durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Rechtsvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht unterlaufen wird.

2.   Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – nach Wahl des Hotels der Geschäftssitz des Hotels oder Bad Arolsen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zwingende gesetzliche Vorschriften über den Gerichtsstand bleiben hiervon unberührt.

3.   Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser AGB bedürfen der Textform (z.B. E-Mail ausreichend). Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.